Servicebedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsabschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Versand- und Lieferbedingungen
- Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten
- Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
- Eigentumsvorbehalt
- Garantie
- Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenspezifikation
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Geltendes Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma Omar El Ashry e.U.
Inhaber: Omar Elashry (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für die Lieferung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Inhaltsbeschreibung des Verkäufers – sowohl die einmalige Überlassung digitaler Inhalte als auch die regelmäßige Überlassung digitaler Inhalte (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Im Falle des Abonnementvertrages verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte während der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitabständen zur Verfügung zu stellen.
1.7 Gegenstand des Vertrages kann je nach Produktbeschreibung des Verkäufers die Lieferung von Waren im Wege einer Einmallieferung oder die Lieferung von Waren im Wege einer Dauerlieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Im Falle eines Abonnementvertrages verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit und in den vertraglich vereinbarten Zeitabständen mit der vertraglich geschuldeten Ware zu beliefern.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE oder, falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren Zahlungsart von PayPal, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ durch den Kunden erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (nachfolgend „Amazon“).
Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.8 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Abwicklung der Zahlung per Kreditkarte erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativem Bonitätsergebnis abzulehnen.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei PayPal hierfür auch auf die Dienste dritter Zahlungsdienstleister zurückgreifen kann. Bietet der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten an, bei denen eine Vorleistung an den Kunden erfolgt (z.B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die gewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die gewählte Zahlungsart zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu begleichen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal oder an den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen zB zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Stock, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (nachfolgend „Shopify“). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Shopify kann sich zur Zahlungsabwicklung weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ finden sich unter https://www.shopify.com/payments .
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „Sofortüberweisung“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „Sofortüberweisung“ kann der Kunde unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen. .
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer die Versendung der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt dies nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:
- per E-Mail
5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per E-Mail
5.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6) Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die bereitgestellten Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb der AGB ist untersagt, es sei denn, der Verkäufer hat der Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an Dritte zugestimmt.
6.3 Die Rechteeinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig bezahlt hat. Der Verkäufer kann dem Kunden auch schon vor diesem Zeitpunkt eine vorläufige Erlaubnis zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte erteilen. Eine Übertragung der Rechte erfolgt in dieser vorläufigen Erlaubnis nicht.
7) Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
7.1 Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
7.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zumutbar ist.
7.3 Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform (beispielsweise per E-Mail) erfolgen.
7.4 Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
7.5 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zumutbar ist.
7.6 Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform (beispielsweise per E-Mail) erfolgen.
8) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
9) Gewährleistung
9.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen über die Lieferung von Waren Folgendes:
9.2 Handelt der Kunde als Unternehmer
- der Verkäufer hat das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen,
- bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
- bei gebrauchten Sachen sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
- die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei Verträgen über die Lieferung gebrauchter Sachen mit der Einschränkung folgendes: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung gesondert auf die Verkürzung der Verjährungsfrist hingewiesen wurde.
9.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine etwaig bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte im Hinblick auf Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
9.5 Darüber hinaus bleiben für Kaufleute die gesetzlichen Verjährungsfristen etwaiger gesetzlicher Rückgriffsansprüche unberührt.
9.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, anfallende Transportschäden unverzüglich dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenspezifikation
10.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Vertragsinhalt neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen bereitzustellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer bereitgestellten Inhalte zu verwenden. Insbesondere wird er dafür Sorge tragen, dass hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
10.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und eine entsprechende Verteidigung erforderlich sind.
10.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei der Bereitstellung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.
11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden anschließend gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.
11.5 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst.
11.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
12) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14) Alternative Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Internetseite den folgenden Link zur OS-Plattform bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
